Nachrichten Deutsches Ärzteblatt

1. Klage wegen Psychotherapie-Vergütung: Erfolg für Kassenärztliche Bundesvereinigung im Eilverfahren

   Berlin/Potsdam – Im juristischen Streit um die Anfang März vom Erweiterten Bewertungsausschuss gegen die Stimmen der Ärzteseite beschlossene Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen vorläufigen Erfolg erzielen können. Durch einen Eilbeschluss vom heutigen Tage hat...[weiter lesen]

2. Länder bereiten Antrag auf Vermittlungsausschuss zum GKV-Spargesetz vor

   Berlin – Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute grünes Licht für die Abstimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag am morgigen Freitag gegeben hat, rücken die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Gesetz erneut in den Fokus. Das GKV-Spargesetz ist nicht zustimmungspflichtig, allerdings können die Länder mit einer...[weiter lesen]

3. STIKO: Neue Empfehlungen für die COVID-Impfung

   Berlin/St. Louis – Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat die Empfehlungen für die SARS-CoV-2-Impfung angepasst. Da der Großteil der Bevölkerung bereits eine breite Immunität aufweist, entfällt etwa die Empfehlung eine Basisimmunität zu erlangen für Personen ab 18 Jahren. Nach Angaben der STIKO treten COVID-19-bedingte Hospitalisierungen und...[weiter lesen]

4. Großes Konfliktpotenzial bei Revision der Medizinprodukterichtlinie

   Berlin – Die geplante Revision der europäischen Medizinprodukterichtlinie (MDR) sorgt für hohe Erwartungen aufseiten der Industrie und große Sorgen aufseiten der Prüforganisationen. Der TÜV-Verband warnt nun gemeinsam mit anderen Benannten Stellen in einem offenen Brief an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat vor den Plänen der...[weiter lesen]

5. Landespflegekammer Rheinland-Pfalz muss Beitragserhebungen korrigieren

   Mainz – Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz muss Beitragserhebungen aus dem Jahr 2025 korrigieren. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat heute den Antrag der Landespflegekammer auf Zulassung der Berufung gegen mehrere Urteile des Verwaltungsgerichts Koblenz abgelehnt. Damit sind die Urteile rechtskräftig. Die Urteile betreffen...[weiter lesen]